AKTUELLES AUS DEM BEREICH KONKURRENZSCHUTZ:
Ausschluss von Beförderungsauswahl wegen eines Disziplinarverfahrens
Ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung aus einem Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten auszuschließen? Ja, der Dienstherr ist berechtigt, [...]
Praxisrelevante neue Rechtsprechung des BVerwG zum Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen weiterentwickelt (Urteil vom 17.09.2015, 2 C 27/14). Dieser Rechtsprechung kommt eine sehr große praktische Bedeutung sowohl für Beurteilungsverfahren als auch für Konkurrentenstreitverfahren [...]
Beamtenrecht: Zur Pflicht, bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen Beurteilungen vergleichbar zu machen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 5 ME 177/14)
Grundsätzlich ist der Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Sind die vorliegenden Beurteilungen nicht vergleichbar, ist die Auswahlbehörde gehalten, die Aussagen von [...]
Bedeutung einer Besprechung von Beurteilungen bei Stellenbesetzungen (OVG Münster, Beschl. v. 16. Oktober 2014, 1 B 856/14)
In einer aktuellen Entscheidung vom 16. Oktober 2014 hatte das OVG Münster darüber zu entscheiden, ob eine dienstliche Beurteilung, die nach ihrer Erstellung mit dem Beamten nicht besprochen wurde, im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens verwendet [...]
Konkurrenzschutz: Zum Leistungsvergleich bei Stellenbesetzungen (OVG Münster, Beschluss vom 3. Februar 2014, 6 B 1427/13)
In Auswahlverfahren stellt sich häufig die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, im Rahmen einer Auswahlentscheidung eine sog. ausschärfende Betrachtung der Beurteilungen der Beamten vorzunehmen. Ebenso ist häufig fraglich, ob [...]
AKTUELLES AUS DEM BEREICH KONKURRENZSCHUTZ:
AKTUELLES AUS DEM BEREICH KONKURRENZSCHUTZ:
Ausschluss von Beförderungsauswahl wegen eines Disziplinarverfahrens
Ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung aus einem Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten auszuschließen? Ja, der Dienstherr ist berechtigt, [...]
Praxisrelevante neue Rechtsprechung des BVerwG zum Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen weiterentwickelt (Urteil vom 17.09.2015, 2 C 27/14). Dieser Rechtsprechung kommt eine sehr große praktische Bedeutung sowohl für Beurteilungsverfahren als auch für Konkurrentenstreitverfahren [...]
Beamtenrecht: Zur Pflicht, bei beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen Beurteilungen vergleichbar zu machen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 5 ME 177/14)
Grundsätzlich ist der Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Sind die vorliegenden Beurteilungen nicht vergleichbar, ist die Auswahlbehörde gehalten, die Aussagen von [...]
Bedeutung einer Besprechung von Beurteilungen bei Stellenbesetzungen (OVG Münster, Beschl. v. 16. Oktober 2014, 1 B 856/14)
In einer aktuellen Entscheidung vom 16. Oktober 2014 hatte das OVG Münster darüber zu entscheiden, ob eine dienstliche Beurteilung, die nach ihrer Erstellung mit dem Beamten nicht besprochen wurde, im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens verwendet [...]
Konkurrenzschutz: Zum Leistungsvergleich bei Stellenbesetzungen (OVG Münster, Beschluss vom 3. Februar 2014, 6 B 1427/13)
In Auswahlverfahren stellt sich häufig die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, im Rahmen einer Auswahlentscheidung eine sog. ausschärfende Betrachtung der Beurteilungen der Beamten vorzunehmen. Ebenso ist häufig fraglich, ob [...]