AKTUELLES ZUM BEAMTENRECHT:
Unfallfürsorge für Beamte in Niedersachsen
Wird eine Beamtin oder ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, steht ihr oder ihm (und den Hinterbliebenen) Unfallfürsorgeleistungen zu. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich im Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in den §§ 33 ff. [...]
Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zu dienstlichen Beurteilungen
Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen. Bloße Verwaltungsvorschriften [...]
BVerwG präzisiert seine Rechtsprechung zu Anlassbeurteilungen
Dürfen Anlassbeurteilungen auch dann erstellt werden, wenn es gar keinen Anlass für sie gibt? Bisher war dies unklar - jetzt hat das BVerwG eine Antwort auf diese Frage gegeben. Beurteilungen sind wichtig, da von [...]
Zur rechtswidrigen Aufhebung einer Beurteilung – BVerwG, Urt. v. 17.03.2016 – 2 A 4/15
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit dem behördlichen Verfahren zur Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung. Grundsätzlich liegt es auch in der behördlichen Befugnis, einmal erteilte dienstliche Beurteilungen einer Beamtin oder eines Beamten wieder [...]
Die anderweitige Verwendung dienstunfähiger Beamter – Keine besondere Mitwirkungspflicht des Beamten (OVG Münster, Urt. v. 04.11.2015, 6 A 1364/14)
Für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern regelt § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, dass von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden soll, wenn eine anderweitige Verwendung des dienstunfähigen Beamten möglich [...]
Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht des Dienstherrn (BVerwG 2. Senat, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37/13 –)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 19.03.2015 klargestellt, welchen Anforderungen ein im Verfahren zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand verwendetes amtsärztliches Gutachten genügen muss und was der Dienstherr im Falle der Dienstunfähigkeit [...]
AKTUELLES ZUM BEAMTENRECHT:
AKTUELLES ZUM BEAMTENRECHT:
Unfallfürsorge für Beamte in Niedersachsen
Wird eine Beamtin oder ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, steht ihr oder ihm (und den Hinterbliebenen) Unfallfürsorgeleistungen zu. Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich im Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) in den §§ 33 ff. [...]
Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zu dienstlichen Beurteilungen
Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen. Bloße Verwaltungsvorschriften [...]
BVerwG präzisiert seine Rechtsprechung zu Anlassbeurteilungen
Dürfen Anlassbeurteilungen auch dann erstellt werden, wenn es gar keinen Anlass für sie gibt? Bisher war dies unklar - jetzt hat das BVerwG eine Antwort auf diese Frage gegeben. Beurteilungen sind wichtig, da von [...]
Zur rechtswidrigen Aufhebung einer Beurteilung – BVerwG, Urt. v. 17.03.2016 – 2 A 4/15
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit dem behördlichen Verfahren zur Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung. Grundsätzlich liegt es auch in der behördlichen Befugnis, einmal erteilte dienstliche Beurteilungen einer Beamtin oder eines Beamten wieder [...]
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Für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern regelt § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, dass von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden soll, wenn eine anderweitige Verwendung des dienstunfähigen Beamten möglich [...]
Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht des Dienstherrn (BVerwG 2. Senat, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37/13 –)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 19.03.2015 klargestellt, welchen Anforderungen ein im Verfahren zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand verwendetes amtsärztliches Gutachten genügen muss und was der Dienstherr im Falle der Dienstunfähigkeit [...]