AKTUELLES ZUM DISZIPLINARRECHT:
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Zu diesem Anlass sollen einige Vorgaben des Art. 33 GG vorgestellt und der Status der politischen Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen beleuchtet werden. Außerdem soll dies zum Anlass genommen werden, [...]
Reform des Disziplinarrechts des Bundes: Schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst
Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Nunmehr werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, [...]
Disziplinarrecht: Wesentliches Ermittlungsergebnis muss vor der Schlussanhörung mitgeteilt werden
Das Disziplinarverfahren enthält eine Reihe rechtsstaatlicher Sicherungen, zu denen insbesondere auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zählt. Dieses muss effektiv ausgeübt werden können. In seinem Urteil vom 28. Januar 2014 – 20 LD 10/13 – [...]
AKTUELLES ZUM DISZIPLINARRECHT:
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Reform des Disziplinarrechts des Bundes: Schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst
Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Nunmehr werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, [...]
Disziplinarrecht: Wesentliches Ermittlungsergebnis muss vor der Schlussanhörung mitgeteilt werden
Das Disziplinarverfahren enthält eine Reihe rechtsstaatlicher Sicherungen, zu denen insbesondere auch die Gewährung rechtlichen Gehörs zählt. Dieses muss effektiv ausgeübt werden können. In seinem Urteil vom 28. Januar 2014 – 20 LD 10/13 – [...]