AKTUELLES ZUM ÖFFENTLICHEN BAURECHT:
OVG Lüneburg bestätigt Rechtsprechung zum baurechtlichen Bestandsschutz
Kann man sich auf Bestandsschutz berufen, wenn eine Anlage im Einklang mit dem geltenden öffentlichen Recht aber ohne eine notwendige Baugenehmigung errichtet wurde? Die Antwort lautet: Nein. Das OVG Lüneburg hat mit einem Beschluss [...]
Welche Teile eines Gebäudes dürfen den Regelgrenzabstand unterschreiten?
Nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) müssen Gebäude mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen Punkten von den Grenzen des Baugrundstücks Abstand halten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Der Abstand beläuft [...]
Gebietsgliederung durch Lärmemissionskontingente
Lärmemissionskontingente sind ein beliebtes Mittel, um Lärmkonflikte zu bewältigen. Diese Form der Gebietsgliederung ist allerdings sehr fehleranfällig. Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 29. Juni 2021 (4 CN 8/19) einige Klarstellungen vorgenommen. Die [...]
Öffentliches Baurecht: Zur Geltendmachung von Grenzabstandsverletzungen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Oktober 2014, 1 LA 103/14)
Das OVG Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 20. Oktober 2014 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein Nachbar gehindert ist, sich gegen die Grenzabstandsverletzung eines Bauherrn auf dem Nachbargrundstück [...]
Öffentliches Baurecht: Es steht eine Änderung des Baugesetzbuches zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen bevor.
Der Deutsche Bundesrat hat am 19. September 2014 den „Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ beschlossen (BR-Drs. 419/14). Dieser Gesetzentwurf sieht einige bedeutsame Änderungen des Baugesetzbuches vor. [...]
Öffentliches Baurecht: Zu den Anforderungen an die sachgerechte Zuordnung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel in Bebauungsplänen (OVG Lüneburg, Urteil vom 9. September 2014 – 1 KN 215/12)
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 9. September 2014 (1 KN 215/12) den Bebauungsplan Nr. 149 „Nordhafen neu“ der Stadt Wilhelmshaven für unwirksam erklärt. Mit diesem Plan sollte die Ansiedlung von Offshore-Betrieben im [...]