AKTUELLES ZUM UMWELTRECHT:
AKTUELLES ZUM UMWELTRECHT:
Die Neuregelung der §§ 31a bis 31d BImSchG nach Gasmangellage
Es wurde ein vierter Abschnitt „Brennstoffwechsel bei einer Mangellage“ eingefügt, welcher die vier neuen Vorschriften § 31a, § 31b, § 31c und § 31d BImSchG umfasst. Diese sollen Abweichungen von Emissionsgrenzwerten der 13. BImSchV [...]
Neue TA Luft ist in Kraft getreten
Der Bundesrat hat der Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. Am [...]
Die TA Lärm soll geändert werden
Seit langer Zeit wird eine Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) gefordert, um Nutzungskonflikte zwischen Gewerbebetrieben und heranrückender Wohnbebauung besser lösen zu können. Ein solches Änderungsverfahren wird nunmehr durchgeführt. Was [...]
Neue Rechtsprechung des BVerwG zu Auslegungsbekanntmachungen
Das BVerwG hat in einer Entscheidung vom 6. Juni 2019 (4 CN 7/18) seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Abfassung von Auslegungsbekanntmachungen weiterentwickelt. Wir hatten in einem anderen Kurzbeitrag bereits auf ein Urteil [...]
Geruchsimmissionswerte für den bauplanungsrechtlichen Aussenbereich: Beschluss des VG Minden vom 2. Dezember 2015, 1 L 970/15
In einer Entscheidung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO befasste sich das VG Minden mit den Geruchsimmissionswerten für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich. Zwar [...]
Umweltrecht: § 249 Abs. 3 BauGB: Neue Länderöffnungsklausel zu Mindestabständen bei Windenergieanlagen
Zum 1. August 2014 ist eine Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) in Kraft getreten. Die Vorschrift des § 249 BauGB hat einen neuen Absatz 3 erhalten. Dieser räumt den Ländern die Befugnis ein, die im [...]