OVG Lüneburg bestätigt Rechtsprechung zum baurechtlichen Bestandsschutz
Kann man sich auf Bestandsschutz berufen, wenn eine Anlage im Einklang mit dem geltenden öffentlichen Recht aber ohne eine [...]
75 Jahre Grundgesetz
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Zu diesem Anlass sollen einige Vorgaben des Art. 33 GG vorgestellt und der Status der [...]
Unfallfürsorge für Beamte in Niedersachsen
Wird eine Beamtin oder ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, steht ihr oder ihm (und den Hinterbliebenen) Unfallfürsorgeleistungen zu. [...]
Reform des Disziplinarrechts des Bundes: Schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst
Am 1. April 2024 ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können Verfassungsfeinde leichter aus [...]
Die Neuregelung der §§ 31a bis 31d BImSchG nach Gasmangellage
Es wurde ein vierter Abschnitt „Brennstoffwechsel bei einer Mangellage“ eingefügt, welcher die vier neuen Vorschriften § 31a, § 31b, [...]
Welche Teile eines Gebäudes dürfen den Regelgrenzabstand unterschreiten?
Nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) müssen Gebäude mit allen auf ihren Außenflächen oberhalb der Geländeoberfläche gelegenen Punkten von den [...]
Gebietsgliederung durch Lärmemissionskontingente
Lärmemissionskontingente sind ein beliebtes Mittel, um Lärmkonflikte zu bewältigen. Diese Form der Gebietsgliederung ist allerdings sehr fehleranfällig. Das BVerwG [...]
Neue TA Luft ist in Kraft getreten
Der Bundesrat hat der Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA [...]
Ausschluss von Beförderungsauswahl wegen eines Disziplinarverfahrens
Ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel [...]
Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zu dienstlichen Beurteilungen
Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen [...]