AKTUELLES ZUM BEAMTENRECHT:
Unfallfürsorge für Beamte in Niedersachsen
Wird eine Beamtin oder ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, steht ihr oder ihm (und den Hinterbliebenen) Unfallfürsorgeleistungen zu. [...]
Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zu dienstlichen Beurteilungen
Das BVerwG hat entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen [...]
BVerwG präzisiert seine Rechtsprechung zu Anlassbeurteilungen
Dürfen Anlassbeurteilungen auch dann erstellt werden, wenn es gar keinen Anlass für sie gibt? Bisher war dies unklar - [...]
Zur rechtswidrigen Aufhebung einer Beurteilung – BVerwG, Urt. v. 17.03.2016 – 2 A 4/15
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit dem behördlichen Verfahren zur Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung. Grundsätzlich liegt es [...]
Die anderweitige Verwendung dienstunfähiger Beamter – Keine besondere Mitwirkungspflicht des Beamten (OVG Münster, Urt. v. 04.11.2015, 6 A 1364/14)
Für die Beamtinnen und Beamten in den Ländern regelt § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, dass von der [...]
Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Suchpflicht des Dienstherrn (BVerwG 2. Senat, Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37/13 –)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Entscheidung vom 19.03.2015 klargestellt, welchen Anforderungen ein im Verfahren zur Versetzung in den [...]
Ärztliche Untersuchungen von Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Für ärztliche Untersuchungen von Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand wegen [...]
Beamtenrecht: Zum Verbot einer altersdiskriminierenden Besoldung (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 2 C 6/13)
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten nach den §§ 27 und 28 BBesG a. F. war europarechtswidrig. Ob Beamtinnen [...]
Beamtenrecht: Rückforderung von zu viel gezahlten Versorgungsbezügen, OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.08.2014, 5 LA 85/14
Das OVG Lüneburg hat kürzlich über einen Berufungszulassungsantrag entschieden, der sich gegen ein Urteil richtete, durch den ein Rückforderungsbescheid [...]
Beamtenrecht: Aktuelles zur amtsärztlichen Überprüfung der Dienstfähigkeit
Einer Untersuchungsanordnung müssen zunächst tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. Die [...]